Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung (I)

Wie heißt es in der Wikipedia zum Thema Demokratie?

In den so genannten Repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern eines Staates Repräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die über Parlamente und in der Regierung im Auftrag des Volkes Herrschaft ausüben sollen.

Dass diese Repräsentanten nicht immer im Sinne des Volkes herrschen, ist allgemein bekannt. Nichts desto trotz hat das Volk ja auch mehrere Möglichkeiten den Politikern mitzuteilen, was man besser machen könnte, so entschied mein Vater an den Ministerpräsidenten Niedersachsens einen Brief bezüglich der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung zu schreiben. Da ich ihn unterhaltsam finde, findet ihr ihn hier. Viel Spaß!

An den
Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen
Herrn Christian Wulff
Planckstraße 2

30169 Hannover

Abbau von Bürokratie und überflüssigen Verordnungen/Gesetzen
Jahresrechnung 2005 meines Schornsteinfegers entsprechend der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung

Sehr geehrter Ministerpräsident,

als eines Ihrer vordringlichen Ziele haben sie den Abbau von überflüssiger Bürokratie und nicht notwendigen Gesetzen propagiert. Die vorgenannte Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung gehört m. E. mit dem Ziel auf den Prüfstand, dieses Gesetz auf absolute Notwendigkeit und nicht aus meiner Sicht auf wirtschaftliche Optimierung gem. den Vorstellungen der Schornsteinfegerinnung zu überprüfen, besser noch, es ersatzlos abzuschaffen.

Ich ärgere mich in jedem Jahr maßlos neben den gestiegenen Energiekosten, über die o.a. Jahresrechnung des Schornsteinfegers. Grundlage dieser Rechnungsstellung ist die vom Land Niedersachsen beschlossene Kehr- und Überprüfungsordnung, zuletzt geändert in 2001. Ich bewohne mit meiner Familie ein im Jahr 1980 erstelltes Einfamilienhaus. Das Gebäude verfügt über 2 massive Schornsteine. Einen Schornstein mit eingezogenen Edelstahlrohr für die Heizungsanlage (Ölbrenner)und einem Schornstein für den Kamin. Selbst der Schornsteinfeger hat mir mitgeteilt, dass das regelmäßige Kehren, gem. Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung, ein Relikt aus früheren Zeiten ist. Früher war dies sicher aufgrund der technisch noch nicht ausgereiften Heizungsanlagen die vorwiegend mit festen Brennstoffen betrieben wurden aus Gründen der Betriebssicherheit und der Emission erforderlich. Per heute ist jedoch festzustellen, dass die Heizungsanlagen stetig auch mit dem Ziel der Reduzierung der Emission optimiert wurden. Aus diesem Grunde haben wir auch nachträglich nach dem Einbau einer neuen Heizungsanlage in den Schornstein ein Edelstahlrohr einziehen lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass nicht mehr wie früher im Wesentlichen mit festen Brennstoffen, sondern heutzutage fast ausschließlich die Heizungsanlagen mit Gas bzw. Öl betrieben werden.

Die Jahresrechnung des Schornsteinfegers basiert auf der z.Zt. gültigen Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung. Die hier aufgeführten Einzelleistungen werden jedoch von den Schornsteinfegern z.B. die Position Begehen/Kehren, der einzelnen Schornsteine in der Praxis nicht mehr erbracht. Es folgt z.B. kein Kehren mehr, weil es nicht erforderlich ist. Es werden somit Teile der Rechnung bezahlt, für die keine Leistungen erbracht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage, ob nicht auch Arbeiten die bisher der Schornsteinfeger erbracht hat, z.B. für Emissionsmessungen, nicht auch von dem Heizungsinstallateur oder emgekehrt Wartungsarbeiten vom Schornsteinfeger erbracht werden sollten. Die Preise für Energie sind und werden weiterhin in den nächsten Jahren erheblich steigen. Sie haben als eines Ihrer Ziele sich auf die Fahne geschrieben, überflüssige Verordnungen zu verschlanken, nach Möglichkeit abzuschaffen und somit zu einer Reduzierung von Heiznebenkosten beizutragen. Mein Schornsteinfeger teilte mir auch mit, es sei wohl mit gesetzlichen Veränderungen zu rechnen. Aber meine Frage hierzu, warum dauert das so endlos lange. Sofern ein Problem erkannt worden ist, müsste doch auch in der Politik schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden oder ist die Lobby der Schornsteinfegerinnung so mächtig, dass es hier nicht zügig vorangeht.

Ich wünsche mir u.a. für 2006, dass Sie die jetzige sich über 5 Seiten erstreckende Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung (schon der Name verdient eine Überprüfung) auf das wirkliche Maß der absoluten Notwendigkeit verschlanken.

Für Sie und unser Land ein erfolgreiches, gutes Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen
XXX

PS: Ich hege keine Missgunst gegen meinen Schornsteinfeger und wünsche auch ihm ein gutes und erfolgreiches Jahr 2006.

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